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Lawful Intercept - Abhören im InternetRechtliche Grundlagen der Telefonüberwachung in Deutschland
Weitere Informationen, Entwürfe neuer Gesetze und Begründungen sind beim
Bundesministerium für Wirtschaft und
Arbeit erhältlich.
Das BMWI dementiert, die Jahresstatistik
über die durchgeführten Überwachungsmaßnahmen in
der Novelle des TKG zu streichen. Wir werden es erleben...
Ob die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Anordnung einer
Telefonüberwachung tatsächlich eingehalten werden, haben die
Professoren Backes und Gusy von der Fakultät für Rechtswissenschaften untersucht. Das Ergebnis
(Kurzfassung des Abschlußberichts,
PDF) ist geradezu erschreckend, vor allem vor dem Hintergrund, daß
die Zahl
der Überwachungsmaßnahmen beständig anwächst.
Technische Aspekte der Überwachung im Internet
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